1.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) gelten für die von Team Topgarage GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Danilson Anton-Vijeyaraj, Am Gangsteig 5, 85551 Heimstetten, (nachfolgend kurz „TTG“) auf der Website teamtopgarage.com (nachfolgend „TTG-Website“) für registrierte Nutzer mit eingerichtetem Nutzerkonto bereitgestellten Dienste (nachfolgend die „TTG-Dienste“). Vor der ersten Nutzung der TTG-Dienste muss der Nutzer die Geltung dieser Nutzungsbedingungen als verbindlich anerkennen; anderenfalls ist die Nutzung der TTG- Dienste nicht möglich.
1.2 Die Bereitstellung der TTG-Dienste erfolgt ausschließlich unter der Geltung dieser Nutzungsbedingungen. Die Geltung entgegenstehender oder von diesen Nutzungsbe- dingungen abweichender Geschäftsbedingungen des Nutzers ist ausgeschlossen.
1.3 Diese Nutzungsbedingungen finden keine Anwendung auf die entgeltpflichtige Platzierung von Werbung auf der TTG-Website durch Geschäftspartner oder sonstige Werbekunden von TTG (z.B. auch durch Einstellung von Events oder Stellenangeboten in gesondert hierfür vorgesehene Bereiche der TTG-Website); dies erfolgt vielmehr auf der Grundlage eines gesondert zu vereinbarenden Vertragsverhältnisses.
1.4 Diese Nutzungsbedingungen sind jederzeit auf der TTG-Website unter der Rubrik „Nutzungsbedingungen“ einsehbar.
2.1 Für die Nutzung der TTG-Dienste ist die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich, für das sich der Nutzer registrieren muss. Teilnahmeberechtigt sind natürliche Personen ab 18 Jahren, die unbeschränkt geschäftsfähig sind, sowie juristische Personen und Personengesellschaften. Die Nutzung durch automatisierte Einrichtungen (Robots) ist nicht gestattet. Jeder Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm für die Registrierung gemachten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß sind; dies gilt auch in Ansehung eines etwaigen Handelns in Vollmacht eines Dritten. TTG ist jederzeit berechtigt, einen schriftlichen Nachweis der vom Nutzer gemachten Angaben zu verlangen. Sofern der Nutzer den geforderten Nachweis nicht innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen nach Zugang der jeweiligen Aufforderung durch TTG übermittelt, ist TTG jederzeit berechtigt, das Nutzerkonto mit sofortiger Wirkung zu sperren.
2.2 Ein Vertrag über die Nutzung der TTG-Dienste kommt erst zustande, wenn TTG dem Nutzer per E-Mail einen Aktivierungslink für das Nutzerkonto übermittelt und der Nutzer hiernach die Einrichtung des Nutzerkontos durch Klicken auf diesen Aktivierungslink bestätigt. Erst mit Zugang dieser Aktivierungsbestätigung des Nutzers bei TTG beginnt das Vertragsverhältnis. Die Einrichtung eines Nutzerkontos ist nicht einklagbar und kann auch nicht in anderer Form verlangt werden.
2.3 Jeder Nutzer kann sich mit seinen persönlichen Zugangsdaten über die TTG-Website in seinem persönlichen Nutzerkonto anmelden.
2.4 Das Nutzerkonto ist weder übertragbar noch vererblich.
2.5 Zur Kontaktaufnahme im Rahmen der weiteren Vertragsdurchführung nutzt TTG die E- Mail-Adresse, die vom Nutzer bei der Registrierung gegenüber TTG angegeben wurde. TTG weist darauf hin, dass dem Nutzer rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Änderungen der AGB, siehe Ziffer 10 der AGB) per E-Mail zugehen können.
3.1 Die TTG-Website versteht sich als Online-Plattform für die Information und den Erfahrungsaustausch zwischen Motorsport- und Tuning-interessierten Nutzern. Die TTG- Dienste umfassen derzeit maßgeblich die Möglichkeit, (a) in das eigene Nutzerkonto zum Zweck der Eigenpräsentation Inhalte einzustellen (z.B. Lichtbilder, Texte, dies etwa auch in Bezug auf die Vorstellung eigener Events oder Stellenangebote) und diese mit anderen Nutzern zu teilen, (b) Nutzerprofile anderer Nutzer aufzurufen und sich über deren Inhalte zu informieren sowie diese zu bewerten („Top“), (c) Nutzerprofile und andere Inhalte der TTG-Website mittels Suchfunktionen nach bestimmten Information zu durchsuchen, (d) mit anderen Nutzern über eine Messaging-Funktion zu kommunizieren, (e) thematisch passende Webshop-Angebote von TTG oder seiner Vertriebspartner aufzurufen und (f) für Werbekunden von TTG, nach Maßgabe einer gesonderten Vereinbarung und gegen gesondertes Entgelt bestimmte Werbeinhalte auf der TTG-Website zu platzieren, dies z.B. in Form von Werbebannern oder der Vorstellung eigener Events oder Stellenangebote.
3.2 Die Bereitstellung der TTG-Website und TTG-Dienste durch TTG erfolgt im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten sowie der allgemeinen Verfügbarkeit des Internets.
3.3 TTG ist berechtigt, nach eigenem Ermessen und, soweit möglich, nach angemessener vorheriger Ankündigung planmäßige und außerplanmäßige Wartung der TTG-Website und zugehörigen IT-Systeme durchzuführen. Solche Wartungsmaßnahmen können auch eine vorübergehende Unterbrechung der TTG-Dienste zur Folge haben.
4.1 Der Nutzer darf die TTG-Dienste nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für seine eigenen Zwecke nutzen. Jegliche rechtswidrige Nutzung der TTG-Dienste, insbesondere eine solche, die gegen gesetzliche Verbote in Deutschland oder am Wohn- bzw. Geschäftssitz des Nutzers und/oder gegen Rechte Dritter verstoßen, ist untersagt. Wenn und soweit Gegenstände nach deutschem Recht und/oder dem für den Nutzer geltenden lokalen Recht nicht besessen werden dürfen, so ist auch deren Erfassung im TTG-Nutzerkonto nicht gestattet. Der Nutzer sichert zu, dass (a) er sich nicht in einem Land befindet, über das die US-amerikanische Regierung ein Embargo verhängt hat oder das die US-amerikanische Regierung als „Terroristenunterstützendes Land“ klassifiziert hat und, dass (b) er nicht auf einer Liste verbotener oder einge- schränkter Parteien der US-Regierung vermerkt ist.
4.2 Ungeachtet darüberhinausgehender und vom Nutzer zu beachtender gesetzlicher Verbote dürfen im Zusammenhang mit den TTG-Diensten keine volksverhetzenden, gewaltverherrlichenden, pornographischen, gegen Artenschutzabkommen verstoßen- de, terroristischen Zwecken dienende, nationalsozialistische, rassistische, oder der Beleidigung Dritter (insbesondere einschließlich staatlicher Behörden und technischer Überwachungsvereine) dienende Gegenstände als Nutzerinhalte erstellt oder genutzt werden.
4.3 Der Zugriff auf den TTG-Server und die darauf befindlichen APIs (d.h. Programmier- schnittstellen) und Inhalte ohne Nutzung der TTG-Website ist ohne ausdrückliche und vorherige Zustimmung von TTG nicht gestattet.
4.4 Für Nutzerinhalte, insbesondere Fotos, Bezeichnungen, Beschreibungen und Gegen- stände in dem Nutzerkonto, und deren Rechtmäßigkeit nach Maßgabe der vor- stehenden Bestimmungen und der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen ist allein der Nutzer verantwortlich. TTG ist dem Nutzern gegenüber nicht verpflichtet, die Nutzerinhalte und deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
4.5 TTG ist allerdings berechtigt, Nutzerinhalte zu löschen und/oder einen Nutzer zu sperren, sofern konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die von dem Nutzer und/oder einem Dritten eingestellten Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Sollte das Nutzerkonto gesperrt worden sein, kann sich der Nutzer per E-Mail an service@teamtopgarage.com wenden und um Erläuterung seiner Sperrung bitten. Weitergehende Rechte von TTG, ins- besondere eine außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund, bleiben ausdrücklich unberührt.
4.6 Jeder Nutzer ist berechtigt, TTG belästigendes oder in anderer Weise gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßendes Verhalten anderer Nutzer anzuzeigen. Zu diesem Zweck kann sich der Nutzer insbesondere des im jeweiligen Nutzerprofil angezeigten Buttons „User melden“ bedienen.
4.7 Der Nutzer ist verpflichtet, die ihm von TTG bekannt gegebenen persönlichen Zu- gangsdaten für das Nutzerkonto vertraulich zu behandeln und in angemessener Weise vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
4.8 Jegliche schuldhafte Störung der TTG-Website oder die missbräuchliche Nutzung der darin vorgehaltenen Nutzerinhalte und Daten ist untersagt. Insbesondere hat der Nutzer jegliche weitergehende Nutzung der von anderen Nutzern zugänglich gemachten Nutzerinhalte außerhalb des jeweils plattformintern vorgesehenen Nutzungszwecks zu unterlassen.
4.9 Für den Fall eines unangemessenen Ressourcenverbrauchs (z.B. weit überdurch- schnittliche Datenmengen) durch den Nutzer behält TTG sich das Recht vor, dem Nutzern die weitere Nutzung der TTG-Dienste zu untersagen oder die Nutzung zu beschränken und das Nutzerkonto auf ein der durchschnittlichen Nutzung ent- sprechendes Maß zu reduzieren.
4.10 Der Nutzer ist verpflichtet, in angemessenen Abständen Sicherungskopien sämtlicher in das Nutzerkonto eingestellter Nutzerinhalte und Daten anzufertigen, um zu er- möglichen, dass verloren gegangene oder zerstörte Nutzerinhalte oder Daten mit an- gemessenem Aufwand wiederhergestellt werden können.
5.1 TTG räumt dem Nutzer an den zur Nutzung der TTG-Dienste bereitgestellten TTG-Website- Applikationen für die Dauer der jeweiligen Vertragslaufzeit ein einfaches, örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Dieses Nutzungsrecht (a) unterliegt den inhaltlichen Beschränkungen, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere dem in deren Ziffer 3.1 bestimmten Nutzungszweck, ergeben und (b) ist weder unterlizenzierbar noch weiterübertragbar. Weitergehende Nutzungs- oder Bearbeitungsrechte werden dem Nutzer nicht eingeräumt.
5.2 Falls bezüglich der in vorstehender Ziffer 5.1 in Bezug genommenen Nutzungsrechte eine Verletzung von Schutzrechten Dritter geltend gemacht wird oder droht, ist TTG berechtigt, die TTG-Website mit sofortiger Wirkung zu modifizieren, um hierdurch Verletzungen von Schutzrechten zu verhindern, oder die Erbringung der TTG-Dienste vorübergehend einzustellen.
5.3 Die durch den Nutzer in das Nutzerkonto eingestellten Nutzerinhalte können ihrerseits urheberrechtlich, leistungsschutzrechtlich oder in sonstiger Weise immaterialgüterrecht- lich geschützt sein; dies gilt insbesondere für die von dem Nutzer verwendeten Lichtbildwerke und/oder Lichtbilder. Vor diesem Hintergrund räumt der Nutzer TTG an sämtlichen Nutzerinhalten jeweils für die Dauer der Vertragslaufzeit und bis zur Beendigung sämtlicher vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien ein einfaches, örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht in dem für die bestimmungsgemäße Erbringung der TTG-Dienste erforderlichen Umfang ein. Das Nutzungsrecht ist an die von TTG eingesetzten Unterauftragnehmer unterlizenzierbar und umfasst insbesondere die folgenden Rechte:
(a) das Online- und Abrufrecht, d.h. das Recht, die Nutzerinhalte mittels digitaler oder anderweitiger Speicher und Übertragungstechnik anderen Nutzern, denen der Nutzer einen Zugang zu seinen Nutzerinhalten gestattet, derart zur Verfügung zu stellen, dass diese die Nutzerinhalte auf jeweils individuellen Abruf mittels eines PC, Smartphone, Tablet, Fernseh- oder sonstigen Empfangsgerätes auch zur interaktiven Nutzung empfangen können;
(b) das Datenbank- und Telekommunikationsrecht, d.h. das Recht, die Nutzerinhalte in elektronische Datenbanken und/oder Datennetze einzuspeisen und mittels digitaler oder anderweitiger Speicher oder Übertragungstechnik über Onlinedienste oder andere Übertragungswege auf Abruf an andere Nutzer, denen der Nutzer einen Zugang zu seinen Nutzerinhalten gestattet, zu übertragen zum Zweck der Wiedergabe, Weiterübertragung und/oder Speicherung und interaktiven Nutzung mittels PC, Smartphone, Tablet, Fernseh- oder sonstiger Empfangsgeräte; einge- schlossen ist das Recht von TTG, die Nutzerinhalte für diese Zwecke im Rahmen der programmbedingten Darstellungsmöglichkeiten zu bearbeiten und umzugestalten;
(c) das Recht zur Vervielfältigung der Nutzerinhalte im Rahmen der mit dieser Rechteeinräumung übertragenen Nutzungsarten.
Es wird klargestellt, dass die gemäß dieser Ziffer 5.3 gewährten Nutzungsrechte TTG nur die Erbringung der TTG-Dienste ermöglichen sollen; jedwede inhaltlich oder zeitlich darüberhinausgehende Nutzung ist ohne Zustimmung des Nutzers nicht gestattet.
5.4 Der Nutzer versichert, dass (a) er an dem in sein Nutzerkonto eingestellten Bildmaterial die unterlizenzierbaren Verwertungsrechte besitzt, (b) ihm von den jeweiligen Rechteinhabern auch alle sonst etwa erforderlichen Einwilligungen zur Nutzung des Bildmaterials in der in Ziffer 5.3 bestimmten Form und ohne Namensnennung des Lichtbildners eingeräumt worden sind und (c) das Bildmaterial auch keine sonstigen rechtswidrigen Inhalte enthält. Sollte TTG von einem Dritten im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen die Verpflichtungen gemäß Satz 1 in Anspruch genommen werden, stellt der Nutzer TTG von allen etwaigen Ansprüchen des betreffenden Dritten und Aufwendungen zur Anspruchsabwehr frei.
6.1 Die Nutzung der TTG-Dienste ist entgeltfrei.
6.2 Etwa außerhalb der Bundesrepublik Deutschland anfallende Steuern, Abgaben und ähnliche Belastungen, die an die Nutzung der TTG-Website oder TTG-Dienste in diesen Staaten anknüpfen, trägt der Nutzer.
Jegliche Haftung von TTG auf Schadens- und/oder Aufwendungsersatz aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen TTG und dem Nutzer unterliegt den nachfolgenden Beschränkungen:
7.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, Übernahme einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie sowie arglistigem Verschweigen eines Mangels haftet TTG gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
7.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet TTG im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet TTG bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer Kardinalpflicht und nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Unter einer Kardinalpflicht ist eine wesentliche Vertragspflicht zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
7.3 Die Haftung für den im Fall der Verletzung einer Kardinalpflicht gemäß Ziffer 7.2 zu ersetzenden vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden ist der Höhe nach auf EUR 1.000,- je Schadensfall beschränkt.
7.4 Eine verschuldensunabhängige Haftung von TTG gemäß § 536a BGB für etwaige bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen; Ziffern 7.1 und 7.2 bleiben unberührt.
7.5 Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
8.1 Verträge über die Bereitstellung der TTG-Dienste werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von jeder Partei unter Beachtung einer Kündigungsfrist von vier Wochen gekündigt werden.
8.2 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeweils unberührt.
8.3 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, sofern sie nicht nach ordnungsgemäßer Anmeldung des Nutzers in sein Nutzerkonto über eine dafür bereitgestellte Funktionalität innerhalb der TTG-Website erfolgt.
8.4 Bei Kündigung des Vertragsverhältnisses stehen die vom Nutzer unter seinem Nutzerkonto vorgehaltenen Nutzerinhalte und -daten bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses zum Abruf bereit. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist TTG berechtigt, die unter dem Nutzerkonto noch auf den Servern verbliebenen Nutzerinhalte und -daten dauerhaft und unwiderruflich zu löschen.
9.1 TTG nutzt die durch den Nutzer im Rahmen der Einrichtung eines Nutzerkontos übermittelten personenbezogenen Daten nur im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer. Eine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht.
9.2 TTG erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten gemäß den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Regelungen des Bundes- datenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. TTG beachtet die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Die weiteren Einzelheiten der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch TTG ergeben sich aus deren Datenschutzerklärung.
10.1 TTG ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen – soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer einbezogen sind – einseitig zu ändern, soweit dies zur Anpassung an eine Veränderung der Gesetzeslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung oder sonstiger Marktgegebenheiten, insbesondere technischer Rahmenbedingungen, zweckmäßig oder notwendig erscheint.
10.2 Über eine solche Anpassung wird der Nutzer unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen per E-Mail informiert. Die jeweilige Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung einer Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber TTG in Schrift- oder Textform wider- spricht.
11.1 Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die anwendbaren gesetzlichen Regelungen.
11.2 Auf diese Nutzungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen TTG und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, und des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
11.3 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist München Gerichtsstand für alle Rechts- streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen.
